2020 ist ein entscheidendes Jahr für Trump, da der amerikanische Präsident sich bemüht, bei den Wahlen im November für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu werden. Nach China stehen Europa und Großbritannien bei neuen Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten an erster Stelle.
Präsident Donald Trump verfolgt weiterhin seine Strategie, Handelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren größten internationalen Partnern zu erneuern.
Letzte Woche unterzeichneten Trump und der chinesische Vize-Premierminister Liu He die „erste Phase“ eines Handelsabkommens, das beide Seiten vorerst zufrieden zu stellen scheint. Trump hat versprochen, sofort in die „zweite Phase“ überzugehen, und die Verhandlungen sind im Gange.
Einige Experten geben jedoch an, dass ein umfassendes Abkommen zu kompliziert ist und wahrscheinlich nicht vor den US-Präsidentschaftswahlen abgeschlossen werden wird.
Neues Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada
Das überarbeitete Handelsabkommen der USMCA, das die NAFTA ersetzt, wurde im Dezember unterzeichnet, das Gesetz wurde vom Kongress gebilligt und Trump wird es voraussichtlich in den kommenden Wochen unterzeichnen.
Mexiko hat das Abkommen bereits ratifiziert, auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau rechnet mit einer baldigen Ratifizierung im kanadischen Parlament. Seine konservative Opposition will mehr Zeit, um die Vereinbarung zu studieren.
Handel zwischen den USA und Japan
Trump und der japanische Premierminister Shinzo Abe unterzeichneten im September einen Vertrag über einen beschränkten Handel, in dem die Zölle auf amerikanische Agrarerzeugnisse, japanische Werkzeugmaschinen und andere Produkte gesenkt wurden. Während die Hauptfrage der Erhöhung der Zölle auf japanische Autos in den USA verschoben wurde.
Die zweite Verhandlungsrunde, die den Autokonflikt zwischen den Ländern lösen soll, soll im April beginnen.
US-Handelsstreitigkeiten mit Europa und Großbritannien
Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sind am angespanntesten.
In den Vereinigten Staaten gelten weiterhin erhöhte Zölle auf die Ausfuhr von europäischem Stahl und Aluminium, und in Europa gelten gegenseitige Zölle auf amerikanische Waren im Wert von mehr als 3 Mrd. USD.
Auf der Tagesordnung stehen Streitigkeiten über europäische Subventionen für Airbus-Flugzeuge. Die WTO befand Subventionen für illegal und entschied, dass die USA durch die Einführung von Zöllen auf EU-Waren im Wert von 7,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr Gegenmaßnahmen ergreifen könnten.
Das Thema Airbus-Subventionen ist umso wichtiger geworden, als das europäische Unternehmen im Kontext der Boeing (BA) – Krise die Position des Weltmarktführers übernommen hat.
Die Vereinigten Staaten führten 25% Zölle auf europäische Weine und andere Waren und 10% Zölle auf Flugzeuge ein. Gleichzeitig drohte Washington damit, diese Zölle zu erhöhen und die Liste der betroffenen Produkte zu erweitern, falls das Problem der Airbus-Subventionen nicht gelöst wird.
Diese Woche erwähnte Trump erneut seine langjährigen Drohungen, bis zu 25% Zoll auf Autoimporte aus der EU zu erheben, obwohl die vom US-Handelsministerium festgelegte Frist für deren Einführung im November abgelaufen war.
Die EU werde mit ihren Maßnahmen auf zusätzliche Gebühren reagieren, sagte die deutsche Botschafterin in den USA, Emily Haber, am Mittwoch.
Am Montag einigten sich die USA und Frankreich auf die Aussetzung einer 3% digitalen Steuer für US-Technologieunternehmen im Gegenzug dafür, dass Washington die Einführung von Zöllen von bis zu 100% auf französische Importe im Wert von 2,4 Milliarden Dollar verschiebt.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, sagte der US-Finanzminister Stephen Mnuchin, dass Italien und Großbritannien ebenfalls mit Zöllen rechnen müssten, wenn sie digitale Steuern einführen. Ein internationales Abkommen, das die Frage der Besteuerung von Technologieunternehmen regeln würde, ist noch in der Entwicklung.
Darüber hinaus gibt es zwischen den USA und Europa immer noch kontroverse Fragen bezüglich der großen Käufe von US-Agrarprodukten sowie Klimafragen. Die USA haben sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen, und Frankreich besteht darauf, dass es das neue EU-US-Handelsabkommen nicht ohne die Einbeziehung von Klimafragen unterzeichnen wird.
Was Großbritannien anbelangt, so versprach Trump nach dem Sieg des britischen Premierministers Boris Johnson bei den Wahlen im Dezember ein „bedeutendes“ neues Handelsabkommen mit dem Land. In dieser Woche kam es jedoch zu einem ersten Streit zwischen den beiden Ländern.
Der britische Finanzminister Sajid Javid hat Pläne zur Einführung einer Steuer im April bestätigt, da die Vereinigten Staaten im Falle der Einführung einer digitalen Steuer Zölle erheben könnten.
Javid sagte auch in Davos, dass ein neues Handelsabkommen mit der EU die „erste Priorität“ Großbritanniens vor dem Abkommen mit den Vereinigten Staaten gewesen sei.
Quelle: Reuters
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