Die US-Behörden erhöhen die Zölle auf aus der Europäischen Union importierte Flugzeuge im März 2020 von 10% auf 15%, teilte der US-Handelsvertreter in einer Erklärung mit.
„Die Vereinigten Staaten erhöhen ab dem 18. März 2020 zusätzliche Zölle für Flugzeuge aus der EU von 10% auf 15%“, heißt es in der Erklärung.
In der Pressemitteilung wurde auch darauf hingewiesen, dass die Vereinigten Staaten immer noch offen für einen Verhandlungsstreit sind.
Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union sind nicht gerade in Bestform. So haben die Vereinigten Staaten beispielsweise in der ersten Hälfte des Jahres 2018 Importzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte erhoben – 25 % bzw. 10 %. Die EU führte dann auch ihre gegenseitigen Pflichten ein.
Im Mai 2018 hat die WTO eine endgültige Entscheidung über die Anerkennung der illegalen Subventionen für Airbus durch die EU-Staaten getroffen und sieht darin einen Verstoß gegen die Interessen des amerikanischen Konzerns Boeing.
Die EU berichtete daraufhin, dass sie die Entscheidung der Organisation im Streitfall umgesetzt habe, indem sie die verbleibenden Subventionen gestrichen oder Maßnahmen zur Beseitigung ihrer negativen Auswirkungen ergriffen habe. Aber die USA stimmten mit dieser Aussage der Europäischen Union nicht überein, so dass die EU die Bildung eines WTO-Schiedsrichtergremiums zur Klärung der Frage beantragte.
Im vergangenen Oktober erlaubte die WTO den USA, im Falle der staatlichen Unterstützung des europäischen Flugzeugherstellers Airbus durch den europäischen Staat Handelssanktionen gegen Importe aus der Europäischen Union in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar pro Jahr zu verhängen.
Die Europäische Kommission erklärte ihrerseits, dass die WTO in dem Parallelfall der Unterstützung von Boeing der Europäischen Union das Recht einräumen wird, Gegenmaßnahmen gegen Produkte aus den USA einzuführen. Es wurde präzisiert, dass die EU bereit sei, eine friedliche Lösung des Problems zu finden.
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