Der Europäische Gerichtshof hat eine wichtige Entscheidung im Sinne von Airbnb getroffen, das sich auf den Börsengang im Jahr 2020 vorbereitet. Die Klage des französischen Hotellerie-Verbandes gegen Airbnb war nicht erfolgreich, weil das Unternehmen als Online-Plattform und nicht als Immobilienbüro anerkannt wurde.
Airbnb erhält grünes Licht vom Obersten Gerichtshof der EU
Gestern entschied der Oberste Gerichtshof der Europäischen Union, dass das internationale Online-Unterkunftsbuchungsunternehmen Airbnb Inc. ein „Nachrichtendienst“ oder einfach nur eine Online-Plattform ist und nicht den gleichen Regeln und Verpflichtungen wie traditionelle Immobilienagenturen unterliegen muss.
Die Klage wurde vom französischen Verband für professionelle Unterkunft und Tourismus (AhTop) eingereicht, der mehr als 30.000 Mitgliedsfirmen hat.
Von zusätzlicher Bedeutung für die Entscheidung des EU-Gerichtshofs ist die Tatsache, dass das Internationale Olympische Komitee zugestimmt hat, Airbnb als Dienstleister für die Wohnungssuche während der Olympischen Spiele 2024 in Paris werben zu lassen.
„Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts und wollen weiter mit den Städten an klaren Regeln arbeiten, die es den lokalen Vermietern ermöglicht, die Vorteile der Technologie des 21. Jahrhunderts zu nutzen“, sagte ein Airbnb-Sprecher in einer Erklärung nach der Entscheidung. „Wir wollen ein guter Partner für alle sein und haben bereits mit mehr als 500 Regierungen zusammengearbeitet, um Vermietern zu helfen, ihre Häuser gemeinsam zu nutzen, Regeln zu befolgen und Steuern zu zahlen.“
Dies ist eine sehr gute Nachricht für Airbnb, da das Unternehmen mit einer zunehmenden Regulierung durch Gesetzgeber auf der ganzen Welt konfrontiert ist, die von ungleichen Geschäftsbedingungen, wettbewerbswidrigem Verhalten und Bedrohungen für lokale Unternehmen sprechen. Insbesondere vor dem Hintergrund eines für 2020 geplanten Börsenganges sind positive Nachrichten für das Unternehmen umso wichtiger..
Vergleich der Gerichtsverfahren Airbnb und Uber
Die Zahl der internationalen Online-Plattformen nimmt zu, aber die Präzedenzfälle der sie betreffenden Gerichtsverfahren sind unterschiedlich, nicht nur in ihrem Ausgang.
So hat beispielsweise Uber Technologies (UBER), ein großer internationaler Online-Taxi-Bestelldienst, ein radikal entgegengesetztes Urteil des Obersten Gerichtshofs der EU erhalten, in dem das Unternehmen als Taxidienst reguliert werden sollte.
Die Entscheidung wurde damit begründet, dass das Betriebsmodell von Airbnb „anders“ als das von Uber sei, da der Vermietungsservice keinen „entscheidenden Einfluss“ auf den Wohnungsmarkt hat, den Preis der Immobilie nicht bestimmt und den Kunden die Wahl lässt, welches Haus sie mieten möchten.
Im Gegensatz dazu legt Uber den Fahrpreis in seiner Anwendung fest und trifft seine eigenen Entscheidungen für den Fahrgast und den Fahrer.
Der EU-Gerichtshof entschied außerdem, dass Frankreich verantwortlich dafür ist, dass es die Forderung Airbnbs nach einer Berufszulassung als Immobilienmakler nicht bei der Europäischen Kommission angemeldet hat.
Der französische Tourismus- und Hotelverband AhTop ist mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unzufrieden und forderte die französische Regierung auf Maßnahmen zu ergreifen und die Wettbewerbsregeln im elektronischen Handel der EU zu ändern.
Airbnb hat weiterhin Probleme
Das Unternehmen hat sich sowohl in Europa als auch in seinem Heimatland, den Vereinigten Staaten von Amerika, den Herausforderungen der regulatorischen Kontrolle gestellt. Mehrere europäische Städte, von Amsterdam bis Barcelona, stehen weiterhin sehr kritisch zum Betrieb von Airbnb. In Boston, Großbritannien, ist kürzlich ein neues Gesetz in Kraft getreten, das die Zahl der registrierten Airbnb-Betten in der Stadt von 4.000 auf 800 zu Beginn dieses Monats reduziert. Ähnliche Gesetze werden in wichtigen Airbnb-Märkten wie Portland/Oregon, Santa Monica/Kalifornien und New Orleans im nächsten Monat in Kraft treten.
Airbnb konkurriert sowohl mit traditionellen Reise- und Gastgewerbeunternehmen als auch mit Online-Buchungsdiensten wie Expedia (HomeAway), Booking (BKNG), Tripping und anderen. Die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der EU spielen eine große Rolle für das Schicksal des Unternehmens, aber Airbnb muss seine Arbeit mit den Behörden in vielen Ländern und Städten noch regeln.
San Francisco führte 2018 strenge Regeln für kurzfristige Anmietungen ein, was zu einer Halbierung der Anzahl der Airbnb-Angebote in der Stadt führte, obwohl ein Sprecher von Airbnb darauf hinweist, dass sich die Anzahl der angebotenen Übernachtungsmöglichkeiten in San Francisco seitdem leicht erholt hat.
Letzte Woche sagte Airbnb, dass seine gezahlten Tourismus- und Wohnsitzsteuern bis zum Ende des Jahres 2 Milliarden Dollar erreichen werden, und fügte hinzu, dass das Unternehmen „die meisten“ der ausstehenden Klagen in US-Städten „gelöst“ hat.
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